K MOTORSHOP s.r.o.
IČO: 250 28 448
Mit Sitz in Ústecká 408, 403 39 Chlumec
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EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN UND ZWECK DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur “AGB“) regeln Vertragsbeziehungen entstandene im Zusammenhang mit dem Abschließen von Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, und das zu dem Zweck des Warenverkaufs (weiter nur “Waren“).
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Die Vertragsbeziehungen gemäß diesen AGB unterliegen dem tschechischen Recht und gelten im vollen Umfang, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren einige Bedingungen abweichend schriftlich. In diesem Fall haben abweichende Vereinbarungen, die im Vertrag (Bestellung) enthalten sind, Vorrang vor diesen AGB.
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Mit dem Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat, mit diesen einverstanden ist und ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass diese AGB ein untrennbarer Bestandteil der Vertragsvereinbarung zwischen ihm und dem Anbieter ist.
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DEFINITION DER BEGRIFFE
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Unter Verkäufer versteht man das Handelsunternehmen K MOTORSHOP s.r.o. ,
IČO: 250 28 448, mit Sitz in Ústecká 408, 403 39 Chlumec, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister bei Krajský soud in Ústí nad Labem, oddíl C, vložka 13089;
Tel.: +420475209 033, E-Mail: info@kmotorshop.com .
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Unter Käufer versteht man den Klienten, Kunden, Nutzer, der mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt. Der Käufer kann ein Verbraucher sein, d.h. eine natürliche Person, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner geschäftlichen oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen einer selbständigen Ausführung seines Berufes handelt (in diesem Fall wird dann in diesen AGB die Bezeichnung “Verbraucher“ verwendet.) Wenn der Käufer im Bestellformular seine Identifikationsnummer nennt, geht man davon aus, dass der Vertrag nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird.
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Unter einem Vertrag gemäß diesen AGBversteht man einen Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bei Kauf von Waren, und deren Inhalt die Pflicht des Verkäufers ist, die Waren an die Adresse, die in der Bestellung genannt ist, zu senden, oder die Waren zur persönlichen Abholung am Sitz des Verkäufers vorzubereiten und die Pflicht des Käufers den Preis, ggf. inklusive der Transportkosten, zu bezahlen.
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Unter Webseite versteht man die Internetseiten des Verkäufers mit der Domain www.kmotorshop.com.
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Unter OZ versteht mandas Gesetz č. 89/2012 Sb., občanský zákoník, Zivilgesetzbuch, in der geänderten Fassung.
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NUTZERKONTO
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Aufgrund der Käuferregistrierung, durchgeführt auf der Webseite, kann der Käufer auf seine Nutzerschnittstelle zugreifen. Aus seiner Nutzerschnittstelle kann der Käufer Bestellungen erstellen. Falls es die Geschäftswebschnittstelle ermöglicht, kann der Käufer Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt im Internetgeschäft durchführen.
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Bei Registrierung auf der Webseite und beim Bestellen der Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben, genannt im Nutzerkonto, ist der Käufer verpflichtet bei jeder möglichen Änderung zu aktualisieren.
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Zugang zum Nutzerkonto ist abgesichert mittels Nutzernamen und Passwort. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen bezüglich der Informationen, die für den Zugang zu seinem Nutzerkonto notwendig sind, zu wahren.
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Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten das Nutzen seines Nutzerkontos zu ermöglichen.
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Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, und das insbesondere im Fall, wenn der Käufer sein Nutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt, oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Vertragspflichten (inkl. AGB) verletzt.
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Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen erreichbar sein muss, und das insbesondere mit Rücksicht auf die notwendige Pflege der Hardware und der Software-Ausstattung des Verkäufers, ggf. notwendige Wartung der Hardware und Software-Ausstattung von Dritten.
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BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
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Der Käufer bestellt beim Verkäufer Waren auf folgenden Wegen:
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im E-Shop, d.h. im elektronischen Katalog des Verkäufers veröffentlicht auf den Webseiten,
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telefonisch,
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per E-Mail,
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mittels EDI-Plattform
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auf andere Weise nach Absprache mit dem Verkäufer (in diesem Fall hat der Verkäufer das Recht vom Käufer eine schriftliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen; die Schriftform bleibt bewahrt, falls die Bestellung in elektronischer Form ankommt),
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(weiter nur “ Bestellung“).
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Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer verpflichtet die ausgefüllten Angaben zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für unwahre, unrichtige oder unvollständige Angaben. Mit dem Absenden der Bestellung entsteht eine verbindliche Warenbestellung, beziehungsweise Vorschlag auf Vertragsabschluss.
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Der Käufer bestimmt in der Bestellung auch die Art der Warenübernahme, Transportart und Anlieferort (Adresse).
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Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Bestellung anzunehmen. Die Bestellung wird für den Käufer verbindlich ab dem Zeitpunkt der Annahme durch den Verkäufer (mit der Annahme der Bestellung entsteht ein Kaufvertrag, dessen Bestandteil werden auch diese AGB).
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Die Annahme der Bestellung wir dem Käufer durch Absenden einer E-Mail auf seine E-Mail-Adresse, genannt in der Bestellung, bestätigt. Als Anlage der bestätigenden E-Mail werden eine Zusammenfassung der Bestellung und diese AGB beigefügt. Durch Zustellung dieser bestätigenden E-Mail wird ein Vertrag abgeschlossen und diese E-Mail gilt gleichzeitig als Bestätigung des Vertragsabschlusses. Jegliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrags (inklusive Stornierung der Bestellung) sind dann nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich.
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Bis Zustellungszeitpunkt der Bestätigung über die Bestellungsannahme an den Käufer, kann der Käufer die Bestellung telefonisch oder per E-Mail stornieren.
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Der Verkäufer ist stets berechtigt in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
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Falls der Verkäufer den Verbraucher mündlich am Telefon, oder einer ähnlichen Einrichtung kontaktiert, teilt der Unternehmer dem Verbraucher am Anfang jedes Gesprächs den Geschäftszweck des Gesprächs und Daten über seine Identität mit, und falls er in Vertretung einer anderen Person telefoniert, ebenfalls Daten über ihre Identität.
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Ein Angebot gemacht während des Gesprächs bestätigt der Verkäufer dem Verbraucher ohne unnötige Verzögerung in Textform. Der Verbraucher wird an das Angebot erst dann gebunden, nachdem er seine Zustimmung elektronisch oder durch seine Unterschrift auf der Angebotsbestätigung auf dem Dokument bekundet.
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Der Verkäufer kann dem Käufer einen Preisnachlass gemäß dem Vertrag über individuell vereinbarte Bedingungen gewähren.
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Eventuelle Nachlässe des Warenkaufpreises können nicht gegenseitig kombiniert werden, wenn es der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders vereinbart hat.
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Der Verkäufer ist berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag jederzeit vor der Anlieferung der Ware zurückzutreten, insbesondere wenn er aus Gründen, die auf Seite von Dritten liegen, nicht in der Lage ist, dem Käufer die Waren innerhalb der den Umständen angemessenen Frist zu liefern oder wenn die Ware nicht mehr produziert oder geliefert wird oder wenn sich herausstellt, dass der Käufer einen bereits früher mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag verletzt hat. Im Fall, dass der Käufer bereits den Kaufpreis bezahlt hat, wird ihm dieser zurückerstattet.
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Der Käufer ist mit der Verwendung von Kommunikationsmitteln aus der Ferne beim Abschluss eines Kaufvertrags einverstanden. Kosten entstanden dem Käufer bei der Verwendung der Kommunikationsmittel aus der Ferne im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer alleine.
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Wenn es im Internetgeschäft zu einem offensichtlichen Fehler auf Seiten des Verkäufers mit Nennung eines unrichtigen Warenpreises (Preis unangemessen niedrig, Tippfehler bei Preiseingabe etc.), oder einem vergleichbaren Fehler im Vertragsabschlussprozess, dann ist der Verkäufer nicht verpflichtet zu diesem offensichtlich falschen Preis die Waren zu liefern, und das nicht mal in dem Fall, wenn die Bestellungsannahme bestätigt worden ist. Wenn der Käufer bereits diesen offensichtlich falschen Preis bereits bezahlt hat, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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PREIS UND ZAHLUNG
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Der Warenpreis wird durch die Preisliste des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe (genannt im abgeschickten Bestellformular) bestimmt, falls die Seiten keine andere Vereinbarung getroffen haben.
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Bei Zweifeln oder Streitigkeiten gilt, dass der Käufer verpflichtet ist, den Preis (gegebenenfalls mit Transportkosten), genannt in der Rechnung/Lieferschein, die der Käufer bei der Warenanlieferung unterschreibt zu bezahlen.
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Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderungen der Preise vor. Aktuelle Preise werden immer auf Webseiten bei der zugehörigen Ware aufgeführt. Ohne Zustimmung des Käufers können die Preise, zu welchen der Vertrag abgeschlossen wurde, nicht geändert werden.
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Falls nicht anders aufgeführt wird, werden die Preise immer ohne Umsatzsteuer angegeben. Preis der Ware beinhaltet nicht die Transportkosten, die können dem Käufer in wirklicher Höhe berechnet werden, in der Regel entsprechend der Preisliste des Transportunternehmens.
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Falls es zu einem offensichtlichen Fehler in der Preisangabe kommt (damit ist vor allem ein Tippfehler, Fehler bei der Preiseingabe gemeint) oder zu einem vergleichbaren Fehler im Vertragsabschlussprozess, dann ist der Verkäufer nicht verpflichtet zu diesem offensichtlich falschen Preis die Waren zu liefern, und zwar auch, falls es zu einer automatischen Bestätigung der Bestellungsannahme kam. Im Fall, dass der Käufer so offensichtlich falschen Preis bereits bezahlt hat, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertag zurückzutreten.
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Den Warenpreis und etwaige Kosten, verursacht durch die vertragsgemäße Warenlieferung, kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt bezahlen:
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In bar bei der Warenübernahme,
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bar gegen Nachnahme am Ort genannt vom Käufer in der Bestellung
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bargeldlos im Voraus auf das Bankkonto des Verkäufers gemäß der Proformarechnung
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mit einer Karte mit Zahlungssystem PayPal.
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Eventuelle weiteren Zahlungsmöglichkeiten und mögliche Gebühren verbunden mit einigen Zahlungsarten werden auf der Webseite unter der konkreten Ware genannt.
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Im Fall der bargeldlosen Zahlung gemäß der Proformarechnung ist der Käufer verpflichtet, den Warenkaufpreis zusammen mit der Nennung des Verwendungszwecks zu erstatten. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu erstatten mit dem Zeitpunkt der Gutschreibung des zugehörigen Betrags auf das Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
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Auf Webseiten werden Lagerbestände der Lieferanten des Verkäufers abgebildet. Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellabgabe nicht auf Lager verfügbar ist, wird durch den Verkäufer vom Lieferanten nicht sichergestellt, bis der Käufer diese Ware bezahlt hat.
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Auf die Verkaufspreise genannt auf den Webseiten gewährt der Verkäufer dem Käufer Großhandelsrabatte zum Zwecke des Weiterverkaufs der Waren. Der Käufer findet Information über die Rabatthöhe auf der Webseite nach der Registrierung und Anmeldung auf sein Konto. Der Warenpreis nach Abzug des Rabatts versteht sich ohne Transportkosten; Transport wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet. Aktions-, respektive Saisonnachlässe werden mit Großhandelsrabatten nicht addiert, immer gilt der höhere Nachlass.
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Bei größeren Aufträgen oder Bestellungen hat der Käufer Möglichkeit, individuelle Bedingungen (Nachlässe, Transport etc.), die ein Bestandteil der Vereinbarung mit dem Verkäufer sind, anzufragen.
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LIEFERBEDINGUNGEN
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Der Verkäufer versendet die Ware spätestens in 30 Tagen nach der Bezahlung, wenn es auf den Webseiten nicht anders aufgeführt ist oder wenn es die Seiten nicht anders vereinbart haben.
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Die Ware wird nach der Bezahlung des Gesamtpreises, inklusive der Transportkosten (mit Ausnahme der Zahlung per Nachnahme) versendet.
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Wenn eine Transportart aufgrund der besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten verursacht durch diese Transportart.
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Wenn der Verkäufer gemäß Vertrag verpflichtet ist, die Ware an ein vom Käufer in der Bestellung genanntes Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung anzunehmen.
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Wenn die Waren aus Gründen, die auf Seite des Käufers liegen, wiederholt, oder auf eine andere Art, als in der Bestellung aufgeführt, geliefert werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die durch wiederholte Lieferung entstandenen Kosten, respektive Kosten verursacht durch die andere Lieferart, zu erstatten.
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Bei der Warenübernahme von Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu prüfen und bei jeglichen Mängeln diese unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Wenn eine beschädigte Verpackung festgestellt wird und diese über eine unberechtigte Eindringung in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Transportunternehmen nicht übernehmen. Der Käufer hat das Recht, eine Protokollerstellung über die Beschädigung der Sendung anzufordern.
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Weitere Rechte und Pflichten der Seiten zum Warentransport können in besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
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Wenn der Käufer die Waren nicht übernimmt, werden sie am Sitz des Verkäufers im Zeitraum von 30 Tagen gelagert. Kosten verursacht durch die Warenrückgabe trägt der Käufer. Der Anbieter ist berechtigt für die Warenlagerung Lagerungsgebühren zu verlangen, und zwar in Höhe von 200 CZK täglich.
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VERTRAGSRÜCKTRITT
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Käufer, sofern er kein Verbraucher ist, kann vom Vertrag nur in Fällen, die in OZ genannt werden, zurücktreten.
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Der Verbraucher kann ohne Nennung der Gründe vom Vertrag, der auf die Ferne abgeschlossen wurde (u. A. per Internet) oder vom Vertrag abgeschlossen außerhalb der Geschäftsräume, innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten. Wenn weiter nicht anders bestimmt wird, endet die Frist mit Ablauf von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss.
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Wenn der Gegenstand der Verpflichtung ein Warenkauf ist, endet die Frist mit Ablauf von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Dritte Person, abweichende von Transportunternehmen, die Ware übernimmt oder
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das letzte Stück der Ware, wenn der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung mehrere Stücke der Ware bestellt, die einzeln geliefert werden,
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letzte Position oder Teillieferung der Ware bestehend aus einigen Positionen oder Teilen, oder
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erste Warenlieferung, wenn im Vertrag regelmäßige Warenlieferungen während eines vereinbarten Zeitraums vereinbart wurden.
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Wenn der Verbraucher über das Recht vom Vertrag nach Abs. 2 dieses Artikels zurücktreten zu dürfen, nicht aufgeklärt wurde, darf er vom Vertrag innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 dieses Artikels zurücktreten. Wenn der Verkäufer den Verbraucher über das Rücktrittsrecht innerhalb von einem Jahr ab dem Tag genannt in Absatz 2 dieses Artikels aufgeklärt hat, endet die Frist für den Rücktritt mit Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Aufklärung erhalten hat.
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Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer sofern er Verbraucher ist (bei einem ordnungsgemäßen Vertragsrücktritt) den vollen Betrag entsprechend dem Preis, inklusive Lieferungskosten, die von ihm der Verkäufer gemäß Vertrag angenommen hat, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt zurückzuerstatten, und das auf die gleiche Art auf die er die Zahlung vom Käufer angenommen hat. Kosten entstanden durch die Warenrückgabe trägt der Käufer. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Käufer zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Waren übergibt oder nachweist, dass er die Waren dem Verkäufer versendet hat.
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Käufer, sofern er kein Verbraucher ist und Käufer aus Ländern außerhalb der EU (bei einem ordnungsgemäßen Vertragsrücktritt) hat kein Recht auf Rückerstattung des den Lieferungskosten entsprechenden Betrags. Kosten entstanden durch die Warenrückgabe trägt der Käufer.
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Wenn der Käufer eine andere Lieferart als die billigste, die der Verkäufer bietet, gewählt hat, wird der Verkäufer dem Käufer die Warenlieferungskosten lediglich in Höhe entsprechend der billigsten angebotenen Art der Warenlieferung zurückerstatten.
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Wenn der Käufer von einem Vertrag, dessen Gegenstand die Ware war, die von einem ausländischen Lieferanten des Verkäufers geliefert wurde, zurücktritt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten entstanden durch die Warenrückgabe (Logistik, Lagerung etc.) zu erstatten, und zwar in Höhe bis zu 50 % des Kaufpreises dieser Ware. Der Verkäufer informiert den Käufer im Voraus darüber, dass gegebene Ware aus Gründen auf Seite des ausländischen Lieferanten nicht zurückgegeben werden kann.
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Der Verkäufer erstattet dem Käufer, sofern er Verbraucher ist, Kosten verbunden mit der Warenrückgabe, falls er den Verbraucher auf Pflicht diese Kosten zu tragen gemäß Bestimmung § 1820 odst. 1 písm. j) OZ nicht hingewiesen hat (d.h. Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass beim Vertragsrücktritt der Verbraucher die Kosten, verursacht durch die Warenrückgabe, tragen wird, und handelt es sich um einen Vertrag abgeschlossen mit Kommunikationsmitteln auf die Ferne, Höhe der Kosten verursacht durch die Warenrückgabe, wenn sie durch ihre Art nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden kann).
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Der Verbraucher ist gegenüber dem Verkäufer nur für die Warenwertreduzierung verantwortlich, die in Folge eines anderen Umgangs mit der Ware entstanden ist, als der, der dazu notwendig ist, sich mit dem Charakter, Eigenschaften und Funktionalität der Ware bekannt zu machen. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Verbraucher keine Daten nach § 1820 odst. 1 písm. i) OZ mitgeteilt hat (d.h. Bedingungen, Frist und Vorgehensweise bei Geltendmachung des Vertragsrücktrittsrechts, sowohl auch Musterformular (DOCX, PDF) für den Vertragsrücktritt, falls dieses Recht genutzt werden kann; Bestandteile des Musterformulars bestimmt das Durchführungsgesetz).
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Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten mittels jeder eindeutigen Erklärung, gemacht dem Verkäufer gegenüber.
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Formular zur Geltendmachung einer Reklamation findet man in elektronischer Form auf den Webseiten (DOCX, PDF). Der Verkäufer sendet dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über Erhalt des Formulars zum Vertragsrücktritt.
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RECHTE AUS FEHLERHAFTER ERFÜLLUNG, REKLAMATIONS REGELN
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Wenn dem Käufer, sofern er ein Verbraucher ist, bei der Ware ein Mangel innerhalb von einem Jahr nach der Übernahme auftritt, geht man davon aus, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Verbraucher kann einen Mangel bemängeln, der auf der Sache innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme sichtbar wird, es sei denn, der Charakter der Sache oder des Mangels schließen dies aus. Diese Frist läuft nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Sache nicht benutzen kann, falls er den Mangel berechtigterweise bemängelt hat.
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Beim Kauf von gebrauchten Waren können die Seiten die Frist nach § 2165 OZ bis auf ein Jahr verkürzen.
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Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich der Rechte aus fehlerhafter Erfüllung werden nach diesbezüglichen allgemein gültigen Rechtsvorschriften geregelt (insbesondere OZ und Gesetz č. 634/1992 Sb., zum Verbraucherschutz).
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Das Recht aus fehlerhafter Erfüllung kann der Verbraucher beim Verkäufer ohne nötige Verzögerung nach Feststellen der Mängel geltend machen, spätestens jedoch in zwei Jahren nach der Warenübernahme. Bei einem Käufer, sofern er kein Verbraucher ist, ist es möglich, das Recht aus fehlerhafter Erfüllung ohne nötigen Verzug nach Feststellen der Mängel, jedoch spätestens bis zu einem Jahr,geltend machen. Der Käufer übergibt nachfolgend die Ware dem Verkäufer oder bewahrt sie nach seinen Anweisungen auf oder geht mit der Ware anders passend um, damit der Fehler überprüft werden kann.
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Wenn die Sache einen Mangel aufweist, kann der Käufer, sofern er Verbraucher ist, die Mangelbeseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann der Käufer Lieferung einer neuen Sache ohne Mangel oder eine Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich mit der zweiten unangemessen kostspielig.
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Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung ablehnen, falls es unmöglich oder unangemessen kostspielig ist, insbesondere mit Rücksicht auf Mangelbedeutung und den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte.
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Auf angemessen Preisnachlass oder Vertragsrücktritt (und damit auch Geldrückgabe) hat Käufer, sofern er Verbraucher ist, einen Anspruch, falls:
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der Verkäufer die Mangelbeseitigung ablehnt oder den Mangel nicht beseitigt,
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der Mangel tritt wiederholt auf,
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der Mangel bedeutet eine wesentliche Vertragsverletzung,
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aus der Erklärung oder den Umständen ist es offensichtlich, dass der Mangel im angemessenen Zeitraum oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer nicht beseitigt wird.
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Den Mangel kann man dem Verkäufer vorwerfen, bei dem die Sache gekauft wurde. Falls jedoch eine andere Person, die am Ort des Verkäufers oder am Ort der für den Käufer näher liegt, zur Reparatur beauftragt wurde, wird der Käufer den Mangel dem vorwerfen, der mit der Reparatur beauftragt wurde.
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Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, welches Recht er gewählt hat, bei der Mangelbekanntgabe oder ohne unnötigen Verzug nach der Mangelbekanntgabe. Die durchgeführte Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer eine Mangelreparatur verlangt hat, die sich als unreparierbar zeigt.
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Der Verkäufer stellt dem Verbraucher bei Geltendmachung einer Reklamation eine schriftliche Bestätigung aus, in dem er das Datum der Reklamationsgeltendmachung durch den Verbraucher angibt, was ihr Inhalt ist, welche Art der Reklamationserledigung der Verbraucher verlangt und Kontaktdaten des Verbrauchers zum Zweck der Informationsweitergabe über die Reklamationserledigung nennt. Diese Pflicht bezieht sich auch auf andere Personen, die zur Reparaturdurchführung beauftragt wurden.
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Der Verkäufer stellt dem Verbraucher eine Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationserledigung, inklusive einer Bestätigung über die Reparaturdurchführung und ihrer Dauer, gegebenenfalls schriftliche Begründung der Reklamationsablehnung aus. Diese Pflicht bezieht sich auch auf andere Personen, die mit der Reparaturdurchführung beauftragt wurden.
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Reklamation inklusive Mangelbeseitigung muss erledigt werden und der Verbraucher muss darüber informiert werden spätestens in 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, falls die Seiten keine längere Frist vereinbart haben. Nach vergeblichem Ablauf dieser Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder eine einen angemessenen Nachlass verlangen.
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Der Verkäufer trägt die Verantwortung dem Käufer gegenüber, sofern er Verbraucher ist, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere verantwortet der Verkäufer dem Käufer gegenüber, dass die Sache
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der vereinbarten Beschreibung, der Art und Menge, als auch der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
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zum Zweck geeignet ist, zu welchem sie der Käufer anfordert und mit welchem der Verkäufer einverstanden war und
mit dem vereinbarten Zubehör und Gebrauchsanweisungen, inklusive Montage- oder Installationsanleitung geliefert wird.
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Der Verkäufer trägt gegenüber dem Käufer, sofern er Verbraucher ist, die Verantwortung, dass neben vereinbarten Eigenschaften
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die Sache (verstehen Sie Ware) zum Zweck geeignet ist, zu welchem man die Sache dieser Art gewöhnlich benutzt, auch mit Rücksicht auf Rechte von Dritten, Rechtsvorschriften, technische Normen oder ethischen Kodex der entsprechenden Branche, falls es keine technischen Normen gibt,
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die Sache durch die Menge, Qualität und weitere Eigenschaften, inklusive Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit den gewöhnlichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftig erwarten kann, auch mit Rücksicht auf öffentliche Bekanntmachungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in Werbung oder Bezeichnung,
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die Sache mit Zubehör geliefert wird, inklusive Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftig erwarten kann, und
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die Sache mit Qualität oder Durchführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat.
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Der Verkäufer erklärt, dass die Ware eine fachliche Montage verlangt und keine Montageanleitung enthält. Der Käufer nimmt dies zur Kenntnis.
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Die Verantwortung des Verkäufers aus fehlerhafter Erfüllung dem Käufer gegenüber, sofern er kein Verbraucher ist, ist höchstens auf einen Betrag begrenzt, der dem Warenpreis entspricht, den dieser Käufer bezahlt hat.
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Geldbeträge, die der Verkäufer dem Käufer wegen fehlerhafter Erfüllung herausgeben soll, entweder aus dem Titel, einen angemessenen Nachlass anzubieten oder falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer auf eigene Kosten ohne unnötigen Verzug zurück, spätestens jedoch in 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer beim Verkäufer das zugehörige Recht aus fehlerhafter Erfüllung geltend gemacht hat.
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Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die Wareneigenschaften, die im Widerspruch mit oben genannten Bedingungen sind, vom Käufer und Verkäufer ausdrücklich vereinbart, vorbehalten oder vom Verkäufer deklariert wurden, gegebenenfalls man sie in Hinsicht auf durchgeführte Werbung oder übliche Warennutzungsart erwarten kann.
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Rechte aus fehlerhafter Erfüllung stehen dem Käufer nicht zu im Fall:
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von Mängeln verursacht durch unsachgemäße Benutzung oder Lagerung der Ware, nicht Einhaltung der Anleitung, ungeeignete Wartung,
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dass der Käufer gewusst hat, dass die Ware einen Mangel aufweist oder er den Mangel selber verursacht hat.
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Sachmangel ist nicht eine Abnutzung der Sache, verursacht durch ihre übliche Benutzung oder bei einer Gebrauchtsache eine Abnutzung entsprechend dem Maß ihrer vorherigen Nutzung.
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BESCHWERDENERLEDIGUNG, LÖSUNG DER VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN
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Im Falle einer Beschwerde zur Vertragserfüllung oder Tätigkeit des Verkäufers, wenden Sie sich auf den Verkäufer unter der E-Mail-Adresse info@kmotorshop.com.
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Verbraucher können sich mit ihren Beschwerden auch an Aufsichtsorgane und Staatsaufsicht, Tschechische Handelsinspektion oder an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten wenden.
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Wenn es zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sofern er Verbraucher ist, zu einem Verbraucherstreit kommt, hat der Verbraucher das Recht auf eine außergerichtliche Lösung. Subjekt einer außergerichtlichen Lösung gemäß Gesetz č. 634/1992 Sb., zum Verbraucherschutz, ist die Tschechische Handelsinspektion. Vollständige Einzelheiten zu außergesetzlicher Lösung sind auf Seiten der Tschechischen Handelsinspektion www.coi.cz aufgeführt. Der Verbraucher kann ebenfalls die Plattform für Online-Konfliktlösung nutzen, die die Europäische Kommission unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errichtet hat.
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ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
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Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die nicht durch diese AGB geregelt werden, richten sich gemäß ausdrücklicher Vereinbarung nach den zugehörigen Bestimmungen in OZ und im Fall einer Vertragsbeziehung mit einem Verbraucher auch gemäß Gesetz č. 634/1992 Sb. zum Verbraucherschutz, Vorschriften in der letzten Fassung.
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Wenn eine Bestimmung in diesen AGB ungültig oder unwirksam ist oder sein wird, tritt auf Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten liegt. Ungültigkeit oder Unwirksamkeit von einer Bestimmung in AGB hat keinen Einfluss auf Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB.
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Der Verkäufer ist berechtigt die AGB zu ändern oder aufzuheben in Fällen, in denen ein vernünftiger Bedarf ihrer späteren Änderung entsteht. Im Fall von Änderung der AGB werden Beziehungen geregelt, die nach dem Wirksamkeitstag der geänderten AGB entstanden sind.
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Im Fall, dass sich der Verkäufer entscheidet, die AGB zu ändern oder aufzuheben, wird die aktuell gültige und wirksame Fassung immer auf den Webseiten veröffentlicht und gegebenenfalls auch auf weiteren Webportalen des Verkäufers, damit sich alle Käufer mit der aktuellen Fassung der AGB vertraut machen könnten.
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Der Verkäufer gewinnt personenbezogene Daten der Käufer aufgrund der "Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten“. Diese personenbezogenen Daten nutzt er ausschließlich in Verbindung mit dem vorverträglichen Angebot, mit Vertragsentstehung, mit der Realisierung der Lieferungen laut Vertrag und mit der Ausführung der Rechte und Pflichten laut Vertrag im Einklang mit den Bestimmungen in diesen AGB. Weitere Informationen zu dieser Problematik sind Bestandteil eines eigenständigen Dokuments “Grundsätze der personenbezogenen Datenverarbeitung“, das auf den Webseiten zur Verfügung steht.
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Diese AGB sind gültig ab 1.1.2023 / Ver. 2301